Auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion informierte sich die Senioren-Union Rheinland-Pfalz über die aktuelle Versorgungsqualität der Pflege im Land. Grund für dieses Gespräch in Mainz waren die jüngsten Schlagzeilen in der Landespresse, welche von explodierenden Pflegekosten, Insolvenzen ambulanter Pflegedienste oder gar von einem Pflege-Alarm sprachen.

Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta MdL, konnte diese alarmierenden Schilderungen in den Medien nur bestätigen. Mehr noch verschärften der anhaltende Fachkräftemangel in der Pflege und die Stagnation bei Neubauten von Seniorenheimen die Situation, die letztlich die Angehörigen von Pflegebedürften überfordere. Und die Zahl der Pflegebedürften in Rheinland-Pfalz steige seit Jahren an: von 241.000 im Jahr 2021 auf voraussichtlich 280.000 im Jahr 2035 (laut Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes).

Die Ampel-Regierung in Mainz verweigert sich jedoch ihrer Verantwortung in dieser Frage. Das Land Rheinland-Pfalz hatte bereits 2003 die Förderung von Investitionskosten für Pflegeheime eingestellt. Die Folge: pflegebedürfte Menschen im Land werden mit zusätzlichen Kosten belastet. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen steigt somit immer weiter; ein Heimplatz kostet durchschnittlich ca. 2.780 EUR pro Monat (Stand: 16.05.2024).

Die CDU-Opposition fordert daher vehement die Übernahme der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen von der Landesregierung wie in anderen Bundesländern. Außerdem die Schaffung von weiteren Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen. Um den Fachkräftemangel in der Pflege einzudämmen, müssten die Ausbildungskapazitäten im Land erhöht werden, auch durch Teilzeitausbildung und Unterstützung von Quereinsteigern. Um den Verbleib von Pflegekräften im Beruf jedoch langfristig sicherzustellen, brauche es spürbare Verbesserungen der Alltagsbedingungen. Eine flexiblere Fachkraftquote bei der Personalbemessung sei hier ein erster wichtiger Schritt.

Aber auch pflegende Angehörige brauchen bei der häuslichen Pflege mehr Unterstützung durch das Land. Wenn die aktuelle Landesregierung die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie Pflege und Familie wirklich wolle, müsste sie den Zugang für die Beantragung von Entlastungsangeboten vereinfachen. Rheinland-Pfalz ist z.B. das einzige Bundesland, welches hier ein polizeiliches Führungszeugnis fordert oder einen Erste-Hilfe-Kurs, den die Betroffenen selbst bezahlen und alle 5 Jahre erneuern müssen.

Die Senioren-Union fordert stattdessen, die Abschaffung dieser bürokratischen Hürden und die Einführung eines Landespflegegeldes, wie in benachbarten Bundesländern.