Wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemlösungen gelingen nur im europäischen Verbund

In einer gemeinsamen Vorstandssitzung der Senioren-Union im Kreisverband Limburg-Weilburg und im Kreisverband Westerwald mit MdEP Ralf Seekatz in Rennerod tauschten sich die Vorstandsmitglieder mit dem Europaabgeordneten aus. Schwerpunktthemen waren allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, Ärzteversorgung, Medikamentenmangel und Pflege.

Im Dialog mit den Teilnehmern ging MdEP Ralf Seekatz auf wirtschaftliche Entwicklungen international wie national ein und erklärte die Politik des europäischen Parlaments wie auch der Kommission. Dabei erläuterte er auch die parlamentarische Arbeit der EVP-Fraktion im EU-Parlament.
Im Vergleich zu Europa und Deutschland stellte er der amerikanischen Wirtschaftspolitik ein gutes Zeugnis aus. Diese sei industriefreundlicher und weniger reglementierend.
Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung werde entscheidend durch die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die durch den Ukraine-Krieg hervorgerufen wurde, geprägt.
Die eigentliche Herausforderung nach Ausbruch des Krieges bestehe darin, nach der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl jetzt Energiesicherheit für Privathaushalte wie auch für Wirtschaftsunternehmen herzustellen. Zudem müsse es gelingen, die Energiepreise deutlich zu senken. Der Blick nach Europa und Amerika mache deutlich, wie dies gelingen könne. Die Gefährdung des Mittelstandes wie auch des Industriestandort Deutschlands sei real.
Problemlösungen im Findungsprozess würden in der Politik oftmals durch Ideologische Vorgaben erschwert. Daher sei es wichtig, dass ein breit angelegter Austauschprozess auf allen Ebenen in Gang gesetzt werde, der die Probleme offen benennen kann und auf gegenseitige Diffamierungen verzichtet.

Die Seniorenvertreter wiesen auf die zunehmenden Versorgungsschwierigkeiten mit den Medikamenten hin und fragten an, welche Initiativen seitens der EU geplant seien. Der EVP-Abgeordnete erklärte, dass die Problemanzeige beim Europaparlament und bei der europäischen Kommission angekommen sei. Hauptgründe für den aktuellen Mangel lägen an der stark gestiegenen Nachfrage wie auch an den Herstellungsproblemen, Engpässen bei Rohstoffen und Unterbrechungen der Lieferketten. Daher forderten die Europaabgeordneten, die Produktion mehr nach Europa zu verlagern, um die Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern.

Anlass zu großer Sorge bereitet den Vorstandsmitgliedern der Senioren-Union die Verschlechterung der Ärzteversorgung vor allem im ländlichen Raum. Wiederholt bekundeten Mitbürger ihr Unverständnis und ihren Unmut, nach Aufgabe einer Arztpraxis nur mit großem Aufwand wieder einen Hausarzt zu finden. MdEP Ralf Seekatz sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht. Die Gesundheitspolitik habe in der Vergangenheit durch Aussitzen der Probleme, Budgetierungen und andere Beschränkungen zur Verschärfung der Krise beigetragen. Und die rheinland-pfälzische Landesregierung habe es versäumt, rechtzeitig für genügend Medizinstudienplätze zu sorgen, um den Bedarf an Ärzten zu decken; derzeit würden noch mehr als 200 Studienplätze im Land gebraucht.

Auf Wunsch der Senioren gab MdEP Ralf Seekatz einen kurzen Überblick über die 2019 vom europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie zur Vereinbarkeit von Pflege und Privatleben. Diese Richtlinie setze Mindeststandards, die von allen Mitgliedsländern umzusetzen seien. Sie bezögen sich auf die Entlastung der Frauen und strebten eine Gleichstellung von Mann und Frau bei der Betreuung und Pflege an. Wesentliche Mindeststandards beträfen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, den Urlaubsanspruch, die Telearbeitszeit und den Rechtsschutz bzw. Kündigungsschutz. Der Europaabgeordnete bestätigte den Eindruck der Seniorenvertretung, dass die Bundesregierung Mindeststandards noch nicht umgesetzt habe. Gerade bei der häuslichen Pflege, so die Senioren, seien die Lasten ungleich verteilt. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung hier durch entsprechende Maßnahmen Unterstützung und Wertschätzung gegenüber den Pflegenden zeige.